Allgemeine Geschäftsbedingungen Luxwall Media GmbH


I. Allgemeine Bestimmungen

1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Luxwall Media GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und dem Auftraggeber im
Zusammenhang mit den Lieferungen und oder Leistungen des Auftragnehmers (im Folgenden: Leistungen) gelten ausschließlich diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen.


2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

 

3. Verträge über Leistungen des Auftragnehmers werden grundsätzlich auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers
ausgeführt. Diese Preisliste wird mit ihrem gesamten Inhalt Bestandteil des abzuschließenden Vertrages.

 

4. Schaltzeit und Platzierung der in Auftrag gegebenen Ausstrahlung digitaler Medien obliegt, sofern nicht anderes vereinbart wurde, unter
Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers im Ermessen des Auftragnehmers.


II. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

 

1. Die Berechnung von Werbeaufträgen erfolgt auf der Grundlage der jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers. Die Preise verstehen
sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

2. Änderungen der Preislisten sind jederzeit möglich. Preisänderungen werden mindesten sechs Wochen vor Inkrafttreten dem Auftraggeber
bekannt gegeben. Für vereinbarte oder bestätigte Werbeaufträge kann der Auftraggeber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preisliste
von noch nicht ausgeführten Ausstrahlungen zurücktreten. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung
schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausgeübt werden. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

 

3. Die Leistungen werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug zehn Tage nach
Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Ist zwischen Rechnungslegung und dem Tag der Ausstrahlung ein Zeitraum von weniger als zehn
Tagen, so werden die Forderungen spätestens drei Tage vor der jeweiligen Ausstrahlung zur Zahlung fällig. Zahlungen sind frei Zahlstelle
des Auftragnehmers zu leisten.

 

4. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Durchführung des Auftrages bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen.

 

5. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, fällige Forderungen aus dem Vertragsverhältnis gegenüber dem Auftraggeber für Zwecke des Factoring
an Dritte abzutreten.

 

III. Fristlose Kündigung

 

Das Vertragsverhältnis kann unbeschadet etwaiger Individualabreden von Seiten des Auftragnehmers fristlos gem. § 314 BGB gekündigt
werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung von zwei fälligen Rechnungen in Verzug
kommt, über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches oder gleichartiges Verfahren mangels
Masse abgelehnt wird, der Auftraggeber einem wesentlichen Vertragsbestandteil trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung
einer angemessenen Fristen nicht nachkommt, außergewöhnliche Umstände gem. Ziff. VI. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die
Leistungserbringung für den Auftragnehmer unmöglich oder unzumutbar machen, ein Dritter Eigentums- oder Sicherungsrechte an dem zur
Verfügung gestellten Werbemedium geltend macht und die Leistungserbringung insoweit für den Auftragnehmer unmöglich wird.

 

IV. Sendeunterlagen und Sendematerial


1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für den Vertragszweck einwandfrei geeignetes Sendematerial zwei Wochen vor dem
Ausstrahlungstermin als einlese fähige Vorlage zu liefern.

 

2. Der Auftragnehmer sichert zu, dem Auftraggeber unverzüglich nach Eingang der Unterlagen unter Angabe von Gründen zu
benachrichtigen, wenn Sendeunterlagen oder Werbematerial unbrauchbar sind oder nicht den vertraglichen Vorgaben entsprechen.

 

3. Mit Auftragserteilung, spätestens mit Übergabe der Sendeunterlagen bzw. des Werbematerials, versichert der Auftraggeber, dass er
sämtliche zur Verwertung der Video- bzw. Bildunterlagen erforderlichen Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutz- oder sonstiger Rechte hat.

 

4. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Werbeausstrahlung, insbesondere in presse-,
urheber- oder wettbewerbsrechtlicher Hinsicht, allein.

 

5. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aus der Ausstrahlung eines Sendematerials geltend
gemacht werden, frei. Der Auftraggeber übernimmt ferner die Kosten einer erforderlichen anwaltlichen Inanspruchnahme zur Abwehr
diesbezüglicher Ansprüche sowie weitere etwaig anfallende diesbezügliche Verfahrenskosten.

 

6. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen, Videoträgern oder sonstigen Speichermedien des Auftraggebers endet mit der
Überspielung und Speicherung auf eigenen Speichermedien des Auftragnehmers. Unterlagen, Video- und oder Datenträger werden auf
Kosten und Gefahr des Auftraggebers verwahrt und bei besonderer Anforderung durch den Auftraggeber auf dessen Gefahr versandt. Sofern
ein Motiv für eine Werbeausstrahlung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht zur Ausstrahlung kommt, ist der Auftragnehmer
berechtigt, das hierfür überlassene Sendematerial zu löschen.

 

V. Gewährleistung, Fristen für Leistungserbringung, Schadenersatz

 

1. Der Auftragnehmer hat das ausgestrahlte Sendematerial unverzüglich nach der ersten Ausstrahlung auf seine Vertragsmäßigkeit hin zu
überprüfen und dem Auftragnehmer etwaige Beanstandungen unter genauer Bezeichnung der Beanstandung schriftlich anzuzeigen.
Unterlässt der Auftraggeber die unverzügliche Anzeige entfallen sämtliche Gewährleistungsrechte, soweit nicht nachfolgend etwas anderes
vereinbart gilt.

 

2. Die Einhaltung von Fristen für die Leistungen oder die Erbringung der Leistung als solche setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom
Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der
vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht
rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen für die Leistungserbringung angemessen; dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die
Verzögerung zu vertreten hat.

 

3. Ist die Nichteinhaltung der Fristen oder die Nichterbringung der Leistung als solche auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg,
Aufruhr, oder auf ähnliche Ergebnisse, z.B. Streik, zurückzuführen, welche der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verlängern sich die
Fristen und die Ausführung der Leistung angemessen.

 

4. Entsprechend ist der Auftragnehmer berechtigt, Ausfallzeiten nach eigener Wahl innerhalb der Vertragslaufzeit oder durch Verlängerung
der Vertragslaufzeit auszugleichen. Dies gilt auch für den Fall der zu vertretenden Nichterbringung der Leistung. Ausfallzeiten bis zu 10%
der vereinbarten monatlichen Ausstrahlungszeiten sind von dem Auftragnehmer nicht ausgleichspflichtig.

 

5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen des Auftragnehmers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der
Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf Leistung besteht.

 

6. Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab Leistungserbringung.

 

7. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden,
insbesondere auf die Höhe des Auftragsvolumens, begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

8. Soweit aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche ausgeschlossen werden, gilt
dies nicht, sofern in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

 

VI. Zurückweisung von Werbeaufträgen

 

1. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsschluss Werbeaufträge oder auch einzelne Werbespots wegen ihrer
Herkunft, ihres Inhaltes oder ihrer Form abzulehnen, wenn ihr Inhalt oder die entsprechende Ausstrahlung gegen rechtliche Bestimmungen
verstößt oder aus politischen, weltanschaulichen oder religiösen Gründen unzulässig ist.

 

2. Der Auftragnehmer kann die Ausführung des Auftrages auch dann ablehnen, wenn die Ausstrahlung aufgrund der technischen Qualität des
von dem Auftraggeber zu stellenden Sendematerials für den Auftragnehmer unzumutbar ist.

 

3. In den Fällen, in denen der Auftraggeber die Nichtausstrahlung nach Abs. 1 und 2 zu vertreten hat, sind bereits geleistete Zahlungen des
Auftraggebers nicht zurückzugewähren. Weitere Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind, sofern nicht explizit in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zugestanden, ebenfalls ausgeschlossen.

 

VII. Gerichtsstand

 

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des
Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

 

VIII. Sonstiges

 

Änderungen oder Ergänzungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht für Individualabreden im Sinne des §
305b BGB. Im Übrigen kann auf das Schriftformerfordernis nur schriftlich verzichtet werden.
Sollten einzelne Vertragsteile unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Vertragspartner
sind verpflichtet, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die rechtlich wirksam sind und der unwirksamen Regelung nach Sinn
und Zweck und wirtschaftlichem Ergebnis soweit wie möglich entsprechen.